Nach Griechenland hat die Eurozone schon seit Jahren ein weiteres Sorgenkind: Italiens Schuldenberg wächst, die neue Regierung will derweil aber noch mehr Geld ausgeben.
Als im Sommer dieses Jahres die Morandi-Brücke in Genua kollabierte und mit ihr 43 Menschen ihr Leben sowie weitere 600 Menschen ihr Zuhause verloren – da schaute ganz Europa auf Italien. Marode sei die Infrastruktur, verschuldet der Staat, schrieben die Zeitungen. Das Land kurz vor dem Absturz – so wie der Lastwagen, der auf der Brücke gerade noch vor dem Abgrund stoppen konnte und dessen Bild durch die Weltpresse ging.
Geringes Wirtschaftswachstum
Dabei sorgt Italien insbesondere bei Wirtschaftsexperten schon seit langem für Sorgenfalten auf der Stirn. Während die OECD für alle Länder der Euro-Zone durchschnittlich 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert, erwartet man für Italien nur zwischen 1,1 und 1,3 Prozent. Immerhin – zwischen 2010 und 2017 waren es nur durchschnittlich 0,4 Prozent pro Jahr. Italien ist seit Jahren die am langsamsten wachsende, dabei aber gleichzeitig die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Währungszone.
Die neue Regierung, allen voran der seit Juni 2018 amtierende und wegen seiner Flüchtlingspolitik nahezu täglich im Kreuzfeuer stehende Innenminister Matteo Salvini, will nun anpacken: Zahlreiche Erleichterungen und Investitionen hatten die Koalitionspartner dem italienischen Volk zur Wahl versprochen. Arbeitslose sollen eine Grundsicherung erhalten, Ältere früher in Rente gehen dürfen und Arbeitende weniger Einkommenssteuer zahlen. Geschenke für die Italiener, die sie durch Konsum wettmachen sollen.
Hohe Staatsverschuldung
Nun gilt es, die Wahlversprechen in den Staatshaushalt einzubringen. In einen Staatshaushalt, der ohnehin schon in Schieflage ist: 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt die italienische Staatsverschuldung, bis zu 60 Prozent erlaubt der Maastrichter Vertrag — eigentlich. Nur Griechenland meldet mit 180 Prozent eine noch höhere Ziffer nach Brüssel. Ökonomen sind einig, dass Italiens Haushalt aktuell die größte Bedrohung für die Finanzstabilität der EU darstellt, die zurückgehenden Investitionen im Land bestätigen diese Einschätzung.
Die Vorgaben aus Brüssel wolle man einhalten, ließ Salvini nun verlauten. Wie das konkret gehen soll, ist unklar: Ein schon hochverschuldeter Staat will nun noch mehr Geld ausgeben und so finanzielle Stabilität erlangen? Statt dringender Einsparungen sollen Mehrausgaben die Schuldenlast verringern? Um das zu schaffen, seien ab dem Jahr 2020 jährliche Haushaltsüberschüsse nötig, bilanzierte dagegen das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer aktuellen Szenario-Rechnung. Schaffe man es zusätzlich, durch strukturelle Reformen das Wachstum anzufeuern, ließe sich der Schuldenberg noch schneller abtragen. Die geplanten Mehrausgaben dagegen können auch aus unserer Sicht nur kurzfristig für Wirtschaftswachstum sorgen.
Zu viele Arbeitslose
Um zu verstehen, warum die Italiener aber eine Regierung gewählt haben, die ihren Haushalt weiter schröpfen statt auf nachhaltig schwarze oder wenigstens weniger rote Zahlen setzen will, genügt bereits ein Blick auf die Arbeitslosenzahl. Seit Jahren ist diese vergleichsweise hoch, mit 31,7 Prozent Jugendarbeitslosigkeit geradezu deprimierend. Wie soll ein Staat gesund bleiben, wenn er keine Perspektiven für junge Menschen bietet? An dieser Stelle geht es längst nicht mehr nur um Konsum, sondern um Zukunft und soziale Sicherheit.
Umso wichtiger werden dann aber Investitionen, von inländischen genauso wie von ausländischen Unternehmen. Ansiedelungen von Firmen, die Arbeitsplätze, Produktivität und Hoffnung bringen. Statt sich aber um diese Unternehmen zu bemühen, kümmert sich der Staat lieber um eine Krisenbank aus Siena. Die „Monte dei Paschi“, vergangenes Jahr erst mit Staatsgeldern vor dem Bankrott bewahrt, ist längst nicht in ruhigen Fahrwassern angekommen, ihre Zukunft ungewiss. Im Sommer löste ein Lega-Politiker mit seiner Äußerung, die Pleitebank im Staatsbesitz halten zu wollen, Kursstürze aus. Der Verlust belief sich auf 433,7 Millionen Euro.
Hilfe aus Europa
Ist ein Haushalt in Schieflage, wird der Ruf nach Europa laut: Die Europäische Zentralbank solle durch Anleihekäufe das Land absichern, verlangt die Regierung. Italienische Staatsanleihen bieten mit rund 2,8 Prozent eine vergleichsweise hohe Rendite – was nun aber nichts anderes heißt, als dass sie sehr riskant sind. Die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe der Bundesrepublik liegt aktuell bei gerade einmal 0,4 bis 0,5 Prozent.
Aus Frankfurt erreichte die italienische Regierung vor wenigen Tagen nun eine Abfuhr: EZB-Chef Mario Draghi, selbst italienischer Staatsbürger, besteht auf Einhaltung der Stabilitätskriterien der Eurozone. Insbesondere Länder mit hohen Schulden sollen ihre „Puffer wieder aufstocken“. Soll heißen: keine Ausnahmen, auch nicht für Italien.
Nicht nur Draghi erwartet nun Taten. Die Bürger Italiens brauchen soziale Sicherheit, Unternehmen des In- und Auslands wirtschaftliche Stabilität und Verlässlichkeit – und die Eurozone deutliche Beweise, dass die Regierung an einem nachhaltigen Schuldenabbau arbeitet. Daran werden sich Salvini und seine Mitstreiter der Koalition messen lassen müssen.
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