David Cameron höchstselbst stellt seinen Bürgern die Vertrauensfrage: Soll Großbritannien in der EU bleiben? Am 23. Juni entscheiden die Briten – und Cameron hofft, dass die Europaverweigerer und -skeptiker in der Minderheit bleiben. Doch was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft? Wir klären auf.
Großbritannien und die EU: ein klares Jein
Seit jeher ist das Engagement der Briten in der EU nur halbherzig. Der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) trat man erst im Jahr 1973 bei, den Euro als gemeinsames Zahlungsmittel verweigert man bis heute.
Die Europäische Union soll vor allem wirtschaftlich Vorteile bringen, die Unabhängigkeit Großbritanniens aber weitestgehend erhalten bleiben. Diverse EU-Entscheidungen sind für Großbritannien nicht direkt relevant, auch die Entscheidungen der EZB sind allenfalls indirekt von Interesse, aber eben nicht bindend. Und Schengen? Auch negativ. Wer auf die britischen Inseln will, muss sich ausweisen.
All diese Sonderregeln reichen offenbar aber nicht. Bereits 1975, also gerade einmal zwei Jahre nach Beitritt, gab es das erste Referendum über den Verbleib in der EWG. Und in etwa drei Wochen wird erneut entschieden. Umfragen bekunden einen knappen Sieg für die EU, 44 Prozent sollen sich für den Verbleib aussprechen. Dieser Wert ging in den vergangen Wochen sogar leicht nach oben.
Wirtschaftliche Folgen
Denn es sind genau die erwünschten wirtschaftlichen Vorteile, die durch einen Austritt ins Wanken geraten. Das britische Finanzministerium rechnete vor, dass jeder Haushalt mit 4.300 Pfund jährlich für ein Brexit zahle, auch eine OECD-Studie taxiert den Schaden in ähnlicher Höhe. Drastisch klingen die Einschätzungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC – Verlust von 100 Milliarden Pfund Wirtschaftsleistung bis 2020 – und der Gewerkschaften – Verlust von bis zu vier Millionen Arbeitsplätzen.
Diese Schäden verbleiben aber nicht nur in Großbritannien. Von einer naheliegenden politischen Schwächung der EU mal abgesehen, kämen eine ganze Reihe von Problemen auf die Unternehmen zu, die Geschäfte mit oder in Großbritannien machen. Schließlich gilt dann zunächst kein einziger bilateraler Vertrag mehr, sämtliche rechtlichen Grundlagen des Handelswesens müssen neu abgesteckt werden.
Mehr Insolvenzen
Der Kreditversicherer Euler Hermes nannte Brexit kürzlich einen „Albtraum für deutsche Exporteure“. Fast 7 Milliarden Euro an Exporten gingen im Falle eines „harten Ausstiegs“ ohne Handelsabkommen bis 2019 verloren. Auch die Insolvenzen in der Bundesrepublik würden dadurch zusätzlich steigen. Besonders betroffen wäre die deutsche Automobilindustrie. Ganze 2 Mrd. Euro fehlende Ausfuhren würden bis 2019 auf ihr Konto gehen, bei den Maschinenbauern wären es rund 1 Mrd. Euro und beim relativ stark vom britischen Markt abhängigen Chemiesektor 1,1 Mrd. Euro. Die Folge: rund 1,2 Prozentpunkte mehr Insolvenzen auch in Deutschland. Selbst bei einem „weichen Ausstieg“ wären bis 2019 insgesamt mehr als 5 Mrd. Euro an Ausfuhren in Gefahr. (Die vollständige Studie finden Sie hier.)
Zu viele Regeln aus Brüssel
Etwas sollte die EU aber aus dem Brexit-Referendum in jedem Fall mitnehmen: Im britischen Mittelstand, bei den kleinen und mittleren Unternehmen, die wie hierzulande auch das Rückgrat des Landes sind, gibt es eine ganze Reihe von Stimmen für den Austritt. Ihr Argument: Die EU zwinge den Unternehmen zu viele Regularien und mit ihnen verbunden Kosten auf. Diese Kritik ist nicht neu und keinesfalls nur auf Großbritannien zutreffend. Auch, dass die Regeln im fernen Brüssel gemacht werden und Europa mehr und mehr gesetzliche Kompetenzen dorthin verlagert stößt seit einiger Zeit bei vielen auf Widerstand. Ganz gleich wie die Wahl ausgeht: Hier muss Brüssel zwingend eine Lektion lernen.
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